Gesetzgebung

Die nachfolgend aufgeführten neuen Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben sollten Ihr Interesse finden:


Stellungnahmen zum Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht“download als PDF


Stellungnahme zu dem Referentenentwurf über ein "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)"

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Stellungnahme zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren"
Stellungnahme_DStV-RA-Funk-20100525.pdfdownload als PDF


Stellungnahme zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnisse zu Rechtsanwälten im Strafprozessrechtdownload als PDF


Terrorismusbekämpfungsgesetzexterner Link


2. Justizmodernisierungsgesetzexterner Link


Gemeinsame-Dateien-Gesetzexterner Link


Musterentwurf zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz der Länderdownload als PDF


Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Frau Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke hat sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption des Bundesministeriums der Justiz mit dem Stand vom 19.09.2006 befasst und sich kritisch hierzu geäußert.download als ZIP


Europäische Union

Directive 2006/24/EC


3. Geldwäscherichtlinie der EU


Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz (25.01.2006)


Entscheidung des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl

Den Volltext finden Sie unterBVerfG


Stellungnahme „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“

Die schrittweise Einrichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist der Europäischen Union als neues Ziel durch den Vertrag von Amsterdam vorgegeben worden. Der Europäische Rat hat dieses Ziel auf seiner Tagung von Oktober 1999 in Tampere an die erste Stelle der politischen Agenda der Union gesetzt und ein sehr ehrgeiziges Programm aufgestellt. Dieses Programm enthielt politische Leitlinien und konkrete Ziele mit einem entsprechenden Zeitplan. Auf Wunsch des Europäischen Rates hat die Kommission zweimal jährlich einen Anzeiger der Fortschritte auf diesem Gebiet erstellt.

Da der im Vertrag festgelegte Fünfjahreszeitraum nunmehr abläuft, sollte diese letzte halbjährliche Bestandsaufnahme Anlass zu einer globalen Bilanz sein, die auch künftige Prioritäten aufzeigt.

Die Kommission leitete deshalb eine öffentliche Konsultation ein und ersuchte alle interessierten Kreise und die Bürger, zum neuen Programm bis zum 31. August 2004 Stellung zu nehmen. Der DStV hat die folgende Stellungnahme abgegeben.download als PDF


Der Europäische Haftbefehl in Deutschland

Der am 13. Juni 2003 vom Ministerrat der EU verabschiedete Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist zum 1.1.2004 nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in allen Mitgliedsstaaten in Kraft getreten. Nur Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Rahmenbeschlusses getroffen. Die anderen Staaten, unter Ihnen auch Deutschland, haben die Umsetzungsfrist zum 31.12.2003 verstreichen lassen. Damit entfaltet die Regelung nur zwischen den Staaten Wirkung, die den Rahmenbeschluss umgesetzt haben.

Auch auf der Grundlage des im Juni 2002 verabschiedeten Rahmenbeschlusses hält Rechtsanwalt Dr. Holger Matt aus Frankfurt am Main seine prinzipiellen Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl weiterhin aufrecht.download als PDF


Bundesdeutsche Gesetze können Sie auch unter http://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html recherchieren.

 

Beschlüsse der Justizministerkonferenz

http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/index.php